Deloitte Tax Newsletter vom 08.02.2024
OECD Pillar 2-Readiness: CbCR-Safe-Harbour
In Deutschland wurde OECD Säule Zwei (d.h. die konzernrechnungslegungsbasierte globale Mindeststeuer von 15% für Konzerne mit Umsatzerlösen über EUR 750 Mio.) am 27.12.2023 durch das EU-MinStRL-UmsG im MinStG umgesetzt. Aus OECD Säule Zwei resultieren seit dem 01.01.2024 bzw. ab dem WJ 24/25 für betroffene deutsche Konzerne ein deutscher (globaler) Mindeststeuer-Bericht (§ 75 f. MinStG) und eine deutsche Mindeststeuer-Anmeldung (Selbstberechnung; §§ 94 ff. MinStG). Überdies können auch im Ausland ab 2024 bzw. WJ 24/25 bereits neue (lokale) Deklarationspflichten aus OECD Säule Zwei bestehen. Zwar sind die Deklarationspflichten für 2024 (Erstjahr) erst bis zum 30.06.2026 zu erfüllen (§ 75 Abs. 3 Satz 2 MinStG), schon zum 28.02.2025 ist aber der Gruppenträger digital zu melden (§ 3 Abs. 4 Satz 1 MinStG). Bei der Deklaration ist die wichtigste (temporäre) praktische Erleichterung der sog. CbCR-Safe-Harbour (§§ 84-87 MinStG).
BFH: Steuerbefreiung auch für gebietsfremde Spezialimmobilienfonds
Aus unionsrechtlichen Gründen (vgl. EuGH-Urteil vom 27.04.2023, C-537/20) ist die Steuerbefreiung gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 InvStG a.F. (InvStG 2004) auch für gebietsfremde Spezialimmobilienfonds zu gewähren. Der BFH schließt sich mit Urteil vom 11.10.2023 (I R 23/23 (I R 33/17)) der Auffassung des EuGH an, der in der Ungleichbehandlung von ausländischen und inländischen Spezialimmobilienfonds nach dem InvStG 2004 ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit sah. Das Urteil betrifft noch das bis zur Investmentsteuerreform 2018 geltende alte Investmentsteuerrecht (InvStG 2004).