Deloitte Tax Newsletter vom 16.10.2025
Am 16.10.2025 wurden folgende BFH-Urteile veröffentlicht:
- Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung, Urteil vom 12.08.2025, IX R 23/24
- Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten, Urteil vom 22.05.2025, V R 32/23
- Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer, Urteil vom 15.05.2025,
V R 33/23 - Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen, Urteil vom 15.05.2025, V R 23/24
- Abzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung, Urteil vom 17.06.2025, VI R 15/23
- Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens, Urteil vom 24.06.2025, VII R 33/22
- Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung, Urteil vom 30.07.2025, X R 11/23
Hessisches FG: Besteuerung des Einbringungsgewinns II verstößt gegen Fusionsrichtlinie
Die deutsche Regelung in § 22 Abs. 2 S. 1 HS 1 UmwStG 2006 zur Besteuerung eines Einbringungsgewinns II verstößt nach Ansicht des Hessischen FG gegen die Vorgaben der EU-Fusionsrichtlinie, indem sie bei einer Veräußerung der im Rahmen einer Einbringung (Anteilstausch) von der übernehmenden Gesellschaft erworbenen Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Einbringung in pauschaler Weise – ohne jegliche Möglichkeit eines Gegenbeweises – ein missbräuchliches Verhalten unterstellt und rückwirkend zum Einbringungsmoment die Besteuerung des Anteilseigners hinsichtlich der noch nicht realisierten stillen Reserven in den eingebrachten Anteilen anordnet.
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22.05.2025, 3 K 778/21, BFH-anhängig: X R 18/25