Deloitte Tax Newsletter vom 19.10.2023
EU-Rat: Verabschiedung der DAC-8-Richtlinie
Nach der politischen Einigung im Mai diesen Jahres hat der Rat der EU am 17.10.2023 die Richtlinie zur Änderung der EU-Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) formell angenommen. „DAC 8“ beinhaltet neue Meldepflichten für Dienstleister, die für in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit Kryptowerten abwickeln sowie die Ausweitung des Anwendungsbereichs des automatischen Informationsaustausches auf bestimmte grenzüberschreitende Vorbescheide für Privatpersonen. Die Vorschriften sind bis zum 31.12.2025 in nationales Recht umzusetzen und ab dem 01.01.2026 anzuwenden.
Rat der EU, Pressemitteilung vom 17.10.2023
EU: Aktualisierung der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete
Der Rat hat am 17.10.2023 beschlossen, Antigua und Barbuda, Belize und die Seychellen in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufzunehmen. Drei Länder (Britische Jungferninseln, Costa Rica und die Marschallinseln) wurden von der Liste gestrichen. Aktuell umfasst die Liste die folgenden 16 Länder und Gebiete: Amerikanisch-Samoa, Antigua und Barbuda, Anguilla, Bahamas, Belize, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Russland, Samoa, Seychellen, Trinidad und Tobago, Turks- und Caicosinseln, Amerikanische Jungferninseln und Vanuatu.
Rat der EU, Pressemitteilung vom 17.10.2023
OECD: Veröffentlichungen zu Pillar One und Two
Im Oktober wurden von der OECD Dokumente zu Pillar One und zu Pillar Two veröffentlicht. Ein Paket mit Dokumenten zur Umsetzung der Amount A (Pillar One) umfasst u.a. ein multilaterales Abkommen (MLC). Das Inkrafttreten des MLC ist von der Ratifizierung durch mindestens 30 Staaten abhängig, die mindestens 60% der vom Anwendungsbereich von Amount A betroffenen multinationalen Unternehmen abdecken. Ein Minimum Tax Implementation Handbook (Pillar Two) bietet einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen der globalen Mindeststeuer-Musterregelungen sowie Überlegungen, die Beamte der Steuerpolitik und -verwaltung sowie andere Interessengruppen bei der Bewertung von Umsetzungsoptionen berücksichtigen sollten. Darüber hinaus wurde noch ein multilaterales Instrument (MLC) zur Umsetzung der sog. „Subject-to-Tax-Rule“ (Pillar Two) veröffentlicht. Die „Subject-to-Tax-Rule“ soll es Entwicklungsländern ermöglichen, bestimmte konzerninterne Zahlungen zu besteuern, wenn diese Zahlungen einem nominalen Körperschaftssteuersatz von unter 9% unterliegen
OECD, Pressemitteilung vom 11.10.2023
OECD, Pressemitteilung vom 03.10.2023
BMF: Veröffentlichung BFH-Urteile im BStBl.
Die folgenden dargestellten BFH-Urteile stehen zur Veröffentlichung im BStBl. II an und sind damit allgemein anzuwenden:
- BFH: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung, Urteil vom 12.04.2023, I R 48/20,
- BFH: Keine Wegzugsbesteuerung bei tatsächlicher Rückkehr unabhängig vom Rückkehrwillen, Urteil vom 21.12.2022, I R 55/19
- BFH: Auch bei Rückfallklausel keine Berücksichtigung „finaler“ Betriebsstättenverluste, Urteil vom 12.04.2023, I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16)
- BFH: Gezielte Herbeiführung von Verlusten bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Urteil vom 03.05.2023, IX R 12/22
- BFH: Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten bei teilweiser Gutschrift auf gesamthänderisch gebundenem Rücklagenkonto, Urteil vom 23.03.2023, IV R 2/20
- BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben, Urteil vom 03.05.2023, IX R 25/21
- BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen, Urteil vom 20.10.2022, III R 33/21
- BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel, Urteil vom 01.06.2022, III R 56/20
- BFH: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Erhalt einer Schadensersatzzahlung, Urteil vom 25.05.2023, IV R 33/19
- BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen, Urteil vom 20.04.2023, III R 53/20
- BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei einem Sponsoringvertrag, Urteil vom 23.03.2023, III R 5/22
- BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten, Urteil vom 23.02.2023, IV R 37/18
- BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern, Urteil vom 14.09.2022, I R 13/20
- BFH: Vorsteuerabzug für Betriebsveranstaltungen, Urteil vom 10.05.2023, V R 16/21
BMF-Schreiben vom 18.10.2023, Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
BMF: Entwurf eines Umwandlungssteuererlasses
Mit Datum vom 11.10.2023 hat die Finanzverwaltung den Entwurf eines aktualisierten Umwandlungssteuererlasses veröffentlicht. Der Entwurf berücksichtigt seit Veröffentlichung des bisherigen Umwandlungssteuererlasses im Jahr 2011 ergangene BFH-Rechtsprechung sowie Gesetzesänderungen.