Tax Newsletter vom 23.01.2025
BFH: Kein Arbeitslohn bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn.
BFH, Urteil vom 20.11.2024, VI R 21/22
EuGH: Quellensteuer bei gebietsfremden Dividendenempfängern
Es ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, wenn Quellensteuer gebietsansässigen Dividendenempfängern in einer Verlustsituation erstattet wird, während gebietsfremden Dividendenempfängern in gleicher Situation keine Erstattung gewährt wird. Eine Regelung der Provinz Bizkaia (Baskenland, Spanien) verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
EuGH, Urteil vom 19.12.2024, C-601/23 (Credit Suisse Securities)
OECD: Weitere Veröffentlichungen zu Pillar 2
Am 15.01.2025 hat das Inclusive Framework on BEPS ein weiteres Paket an Umsetzungshilfen zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar Two) veröffentlicht. Das „Central record of legislation with transitional qualified status“ beinhaltet eine Liste mit Ländern, deren Mindeststeuergesetzgebung das vereinbarte Verfahren durchlaufen und den qualifizierten Übergangsstatus erhalten haben. Eine weitere Verwaltungsrichtlinie zu Artikel 9.1 der GloBE-Musterregeln („Administrative Guidance on Article 9.1 of the Global Anti-Base Erosion Model Rules”) beschäftigt sich mit bestimmten latenten Steueransprüchen, die vor der Anwendung der globalen Mindeststeuer oder nach der Einführung einer neuen Körperschaftsteuer entstanden sind. Auch eine Aktualisierung des standardisierten GloBE-Information Return (GIR), ein unterstützendes XML-Schema und eine multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden wurde veröffentlicht, um die zentrale Einreichung und den Austausch der Erklärungen (GIR) zu erleichtern. Die Verwaltungsrichtlinie zu Art. 8.1.4 und 8.1.5 („Administrative Guidance on Art. 8.1.4 and 8.1.5“) gibt Hinweise zum Ausfüllen bestimmter Abschnitte des GIR.