Deloitte Tax Newsletter vom 31.07.2025
BFH: Keine Rückstellung für künftige Wartungsverpflichtung
Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach eine öffentlich-rechtliche Wartungsverpflichtung wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht ist, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnutzungserscheinungen Rechnung trägt (Anschluss an BFH-Urteil vom 09.11.2016, I R 43/15, zur öffentlich-rechtlichen Wartungsverpflichtung von Flugzeugen). Entsteht eine privatrechtliche Verpflichtung zur Wartung erst mit Ablauf der zulässigen Betriebszeit, kann vor diesem Zeitpunkt kein Erfüllungsrückstand entstehen. Die Bildung einer Rückstellung kommt damit nicht in Betracht.
BFH, Urteil vom 19.02.2025, XI R 11/22
FG Sachsen-Anhalt: Escape-Klausel der Zinsschranken-Regelung und schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung
Ein Auszug aus dem Beteiligungsregister der niederländischen Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte kann ein geeigneter Nachweis sein, um den Beweis zu erbringen, dass keine schädliche Beteiligung bzw. keine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung im Sinne von § 8a Abs. 3 KStG vorliegt. Auch verspätet und in englischer Sprache veröffentlichte und nach IFRS-Standards erstellte Konzernabschlüsse können dem Eigenkapitalvergleich für Zwecke der Anwendung der Escape-Klausel zugrunde gelegt werden.
Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.11.2024, 3 K 725/23; BFH-anhängig: XI R 34/24
BMF: Veröffentlichung BFH-Urteile im BStBl.
Die folgenden im Intranet dargestellten BFH-Urteile stehen zur Veröffentlichung im BStBl. II an und sind damit allgemein anzuwenden:
- BFH: Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004 unionsrechtswidrig, Urteil vom 11.10.2023, I R 23/23, siehe Deloitte Tax-News
- BFH: Bruttomethode bei Ausschüttung EU-Kapitalgesellschaft an deutsche Organgesellschaft, Urteil vom 06.02.2025, IV R 29/22, siehe Deloitte Tax-News
- BFH: Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung, Urteil vom 14.03.2024, IV R 6/21, siehe Deloitte Tax-News
- BFH: Keine Gewinnhinzurechnung auch bei durchgehender Außenhaftung des Kommanditisten, Urteil vom 16.01.2025, IV R 11/22, siehe Deloitte Tax-News
- BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder, Urteile vom 10.04.2024, II R 34/21, siehe Deloitte Tax-News und vom 20.11.2024, II R 29/12, siehe Deloitte Tax-News
- BFH: Gesellschafterdarlehen an vermögensverwaltende Personengesellschaft, Urteil vom 27.11.2024, I R 19/21, siehe Deloitte Tax-News
- BFH: Zum Abzugsverbot für Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen einer vermögensverwaltenden KG, Urteil vom 27.11.2024, I R 21/22, siehe Deloitte Tax-News
- BFH: Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht, Urteil vom 12.12.2024, VI R 25/22, siehe Deloitte Tax-News
- BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge, Beschluss vom 21.03.2025, X B 21/25 (AdV), siehe Deloitte Tax-News (unter weitere Fundstellen)
- BFH: Kein gewerblicher Grundstückshandel trotz Vielzahl von Veräußerungen im sechsten Jahr, Beschluss vom 20.03.2025, III R 14/23, siehe Deloitte Tax-News
- BFH: Verrechnungspreisbestimmung bei Parallelimporten, Urteil vom 11.12.2024, I R 41/21, siehe Deloitte Tax-News
- BFH: Keine Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital bei wirtschaftlicher Neugründung, Urteil vom 25.02.2025, VIII R 22/22, siehe Deloitte Tax-News