Projekt: "Schutzregime – Sicherheitsparadigmen im Rahmen der politischen Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen"
Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen sich in Lateinamerika zunehmendem Druck und Repressionen ausgesetzt. Verantwortlich dafür sind sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteur*innen, die durch unterschiedliche Einschüchterungs- und Gewaltmodalitäten zivile und politische Freiheiten in den jeweiligen Ländern einschränken wollen. Betroffen sind insbesondere Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger*innen, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen und diejenigen, die sich stark für ihre Rechte einsetzen. Die Straflosigkeit ist allgemein hoch.
Im Ergebnis führt dies zu wachsenden und vielseitigen Einschränkungen des Handlungsspielraums der kritischen Zivilgesellschaft. Als Reaktion auf diese restriktiven Kontexte wurden eine Reihe von Erklärungen, Schutzstrategien, Gesetzen und Programmen verabschiedet. Inzwischen ist das Recht auf Verteidigung der Menschenrechte als Grundrecht jedes*r Bürger*in international anerkannt und eindeutig festgelegt, sodass der Staat die Verantwortung für den Schutz von Menschenrechtsaktivist*innen trägt.
In der Folge haben sich internationale Menschenrechtsnormen, Institutionen sowie entsprechende Gerichte weiterentwickelt, sodass im Bedarfsfall schnell konkrete Schutzmaßnahmen für gefährdete Aktivist*innen ergriffen werden können. Unter dem Druck nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen haben mehrere Regierungen in Lateinamerika Gesetze und institutionelle Mechanismen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und anderen gefährdeten Gruppen wie Journalist*innen oder Gewerkschafter*innen entwickelt.
Auch wenn diese Gesetze und ihre entsprechenden Schutzprogramme die Arbeit der Menschenrechtler*innen auf eine juristische Basis stellen und damit deren wichtige Rolle für die Gesellschaft anerkennen, haben diese Maßnahmen viel Kritik bezüglich ihrer Reichweite, Ziele sowie kurz- und langfristigen Wirkungen erfahren. Gleichzeitig haben Aktivist*innen aufgrund der Mängel der staatlichen Initiativen nach eigenen Möglichkeiten gesucht, um sich und ihre Arbeit zu schützen. Zusammengenommen führen diese staatlichen und nichtstaatlichen Mechanismen und Strategien zur Entstehung eines sogenannten Schutzregimes, das aus unterschiedlichen Schutz – und Sicherheitsparadigmen besteht.
Vor diesem Hintergrund werden im Projekt folgende Fragen gestellt: Welche Dynamiken und Modalitäten der Gewalt gegen zivilgesellschaftliche Akteur*innen lassen sich im aktuellen lateinamerikanischen Kontext feststellen? Welche Merkmale, Widersprüche und Herausforderungen stehen den verschiedenen Schutzparadigmen gegenüber?
Projektteam:
- Dr. Rosario Figari Layús, Professur für Friedensforschung
- Prof. Dr. Stefan Peters, Professur für Friedensforschung
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