Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrates zur Corona-Krise
Gießener Rechtswissenschaftler Prof. Augsberg beteiligt
27. März 2020
Wie geht die Gesellschaft mit der Corona-Krise um? Wie behandelt die Politik die widerstreitenden Interessen aus Medizin, Sozialpsychologie und Ökonomie? Und vor allem: Wieviel dauerhaften Ausnahmezustand erträgt ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat? Zu diesen brandaktuellen Fragen hat der Deutsche Ethikrat eine Ad-hoc-Empfehlung veröffentlicht. Zu dem Gremium gehört auch der Gießener Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Steffen Augsberg, Professur für Öffentliches Recht der JLU.
Auszug aus der Stellungnahme: "Krisen, so heißt es oft, seien die 'Stunde der Exekutive'. Das greift zu kurz. Gerade in der Krise ist auf das Zusammenwirken des gewaltengegliederten und zudem föderal differenzierten Staates mit der Vielfalt gesellschaftlicher und namentlich wissenschaftlicher Stimmen zu setzen. Die aktuell zu klärenden Fragen berühren die gesamte Gesellschaft; sie dürfen nicht an einzelne Personen oder Institutionen delegiert werden. Gerade schmerzhafte Entscheidungen müssen von den Organen getroffen werden, die hierfür durch das Volk mandatiert sind und dementsprechend auch in politischer Verantwortung stehen. Die Corona-Krise ist die Stunde der demokratisch legimitierten Politik."
Die Ad-hoc-Empfehlung (PDF) ist über die Seiten des Deutschen Ethikrates abzurufen.