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Menschenrechte und Demokratie

Mission Statement

Menschenrechte gehören zu den elementaren Grundelementen moderner demokratischer Verfassungen. Demokratie und Menschenrechte sind zunehmend Eckpunkte einer werthaltigen globalen Ordnungspolitik. Beide sind sowohl inhaltlich als auch formal schon für sich genommen facettenreich. Ihr Verhältnis zueinander ist komplex.

So stellt sich etwa die Frage, ob und inwieweit Demokratie eine notwendige Bedingung für die Interpretation und die zwangsbewehrte Durchsetzung von Menschenrechten ist. Bedarf es der demokratischen Verfahren, um Menschenrechte zu begründen, um ihren Inhalt auszubuchstabieren und ihre rechtliche Implementierung zu gewährleisten? Auf der anderen Seite scheint es ohne grundlegende Menschenrechte gar keine Demokratie zu geben: Ohne Freiheitsrechte und politische Rechte ist eine gleiche politische Partizipation kaum denkbar. Aber wenn dem so ist, stellt sich gleich im Anschluss die Frage, ob die dem politischen Prozess vorgelagerten Menschenrechte nicht in unzulässiger Art und Weise den demokratischen Prozess nicht zu stark einschränken, da Menschenrechte immer schon vorausgesetzt werden.

Und schließlich sind Menschenrechte zunehmend der Kritik ausgesetzt. Ein häufig zu hörender Einwand ist beispielweise, dass Menschenrechte, gerade wenn sie im Zusammenhang mit Demokratie betrachtet werden, eine „Erfindung“ des Westens seien. Werden Menschenrechte und Demokratie als Werte nicht in erster Linie dann von „westlichen“ Staaten instrumentell eingesetzt,  wenn es um die Durchsetzung eigener Interessen geht? Eine andere, lauter werdende Kritik richtet sich gegen den Universalitätsanspruch der Menschenrechte und hält dem eine kulturspezifische Begründung von Normen und Werten entgegen, die sich nicht oder nur teilweise auf Menschenrechte und Demokratie bezieht.

Diese und zahlreiche andere Fragen stellen eine analytische und normative Herausforderung für alle am GGS beteiligten Disziplinen dar. Dabei gewinnt der inter- und transdisziplinäre Diskurs gerade auf der Grundlage spezifischer disziplinärer und methodischer Zugänge an Profil, sowohl thematisch als auch methodisch. Das Thema ist besonders geeignet für die Auseinandersetzung mit interkulturellen Legitimationsproblemen der Menschenrechte sowie der Demokratie, mit Fragen der internationalen Menschenrechtspolitik, mit Problemen der Governance-Strukturbildung im Mehrebenen-System, mit interkulturellen Verfassungsfragen  und der rechtlich-politischen Implementierung von Menschenrechten. Nicht zuletzt ist das Thema eine Fundgrube für die vergleichende politik- und rechtwissenschaftliche Forschung.


 

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Wintersemester 2017/18

Kolloquium Politische Theorie

Programm für das Kolloquium Politische Theorie im Wintersemester 2017/18