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Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrates zur Corona-Krise

Gießener Rechtswissenschaftler Prof. Augsberg beteiligt

27. März 2020Ad-hoc-Empfehlung
Wie geht die Gesellschaft mit der Corona-Krise um? Wie behandelt die Politik die widerstreitenden Interessen aus Medizin, Sozialpsychologie und Ökonomie? Und vor allem: Wieviel dauerhaften Ausnahmezustand erträgt ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat? Zu diesen brandaktuellen Fragen hat der Deutsche Ethikrat eine Ad-hoc-Empfehlung veröffentlicht. Zu dem Gremium gehört auch der Gießener Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Steffen Augsberg, Professur für Öffentliches Recht der JLU.

Auszug aus der Stellungnahme: "Krisen, so heißt es oft, seien die 'Stunde der Exekutive'. Das greift zu kurz. Gerade in der Krise ist auf das Zusammenwirken des gewaltengegliederten und zudem föderal differenzierten Staates mit der  Vielfalt  gesellschaftlicher  und  namentlich wissenschaftlicher  Stimmen zu setzen. Die aktuell zu klärenden Fragen berühren die gesamte Gesellschaft; sie dürfen nicht an einzelne Personen oder Institutionen  delegiert  werden.  Gerade  schmerzhafte  Entscheidungen müssen  von  den  Organen  getroffen  werden,  die  hierfür  durch  das Volk  mandatiert  sind  und  dementsprechend  auch  in  politischer Verantwortung stehen. Die Corona-Krise ist die Stunde der demokratisch legimitierten Politik."

Die Ad-hoc-Empfehlung (PDF) ist über die Seiten des Deutschen Ethikrates abzurufen.